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Was sind die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung im Mietrecht?

Die Verwertungskündigung ist eine Möglichkeit für den Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis zu kündigen. Es ist bekannt, dass für den Vermieter keine Vielzahl von Optionen bestehen, sich von einem Mieter zu lösen. Die Verwertungskündigung oder wie es im Juristendeutsch heißt „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“ ist in § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB geregelt.

 

Angemessene wirtschaftliche Verwertung

Bei dieser Form der Kündigung wird geprüft, ob ein berechtigtes Kündigungsinteresse vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Verwertung des Mietobjekts unangemessen sein muss, was allgemein dann angenommen wird, wenn die Vermietung keine Rendite erwirtschaftet. Der Vermieter muss kausal durch die Fortsetzung des betroffenen Mietverhältnisses an einer angemessenen Verwertung gehindert sein und dadurch müssen ihm erhebliche Nachteile entstehen. Solche erheblichen Nachteile sind beispielsweise, wenn das Grundstück nur Kosten für das Grundstück verursacht aber keinen Nutzen bringt.

 

Beispiele für eine Verwertungskündigung

Letztlich läuft es auf eine Prüfung hinaus, ob es für den Vermieter günstiger ist das Grundstück abzureißen und neu zu errichten, als es zu sanieren. Hierfür wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich sein und diese muss auch bei Kündigung vorgelegt werden. Entscheidend ist natürlich, dass der Vermieter einen Neubau zeitnah umsetzt. Ein häufiges Beispiel der Verwertungskündigung ist der Verkauf des Objekts, wovon meistens Eigentumswohnungen betroffen sind. Es kann durchaus vorkommen, dass der Eigentümer in einer wirtschaftlichen Notlage ist und deshalb verkaufen muss. Eine Wohnung im unvermieteten Zustand ist laut Immobilienmaklern mehr wert. Allein diese Feststellung reicht natürlich nicht. In der Verwertungskündigung muss der voraussichtliche Mindererlös mit Zahlen, Daten und Fakten begründet werden. Unzulässig sind Verwertungskündigungen, wenn diese nur in der Absicht erfolgen, eine höhere Miete zu erzielen. Im Einzelfall ist hier vieles streitig und die Instanzengerichte entscheiden unterschiedlich.

 

Sollten Sie Fragen rund um eine Verwertungskündigung haben und eine solche erhalten haben, dann können Sie mich jederzeit telefonisch unter 06959778028 oder per Email an info@rechtsanwalt-frankfurt-mietrecht.de erreichen.

 

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

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