Vermieter

Was passiert, wenn ich als Mieter bei einer Mieterhöhung nicht zustimme und trotzdem zahle?

Mieterhöhung ohne Zustimmung?

Diesen Fall hatte der BGH zu entscheiden. In dem dortigen Fall hatte der Vermieter mit einem Schreiben die Mieterin aufgefordert, eine Mieterhöhung zu zahlen. Er forderte sie, wie üblich, zunächst auf, der Mieterhöhung zuzustimmen. Das machte die Mieterin nicht, zahlte aber gleichwohl in drei aufeinanderfolgenden Monaten die erhöhte Miete.

Konkludente Zahlung ist eine Zustimmung?

Mit Beschluss vom 30.01.2018 Az.: VIII ZB 74/16 hat der BGH diesen Fall zu Gunsten des Vermieters entschieden. Nach Auffassung der Bundesrichter bedarf es für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht einer schriftlichen Zustimmung. Das Gericht begründete dies damit, dass eine Zustimmung genauso gut stillschweigend erklärt werden kann. Eine bestimmte Form der Zustimmung ist dem § 558b BGB jedenfalls nicht zu entnehmen.

Schriftformklausel für Mieterhöhung?

In dem Mietvertrag war zudem eine Schriftformklausel enthalten. Es hat sich dann die Frage gestellt, ob wegen dieser Klausel die Zustimmung zur Mieterhöhung der Schriftform bedurfte. Diese Frage hat der BGH leider offen gelassen. In dem zu entscheidenden Fall, hätte sie keine Konsequenz für den Ausgang des Verfahrens gehabt.

Gilt das auch für das Erhöhungsverlangen?

Für das Verlangen der Mieterhöhung ist hingegen die Schriftform im Gesetz verankert. Gerade aus diesem Umkehrschluss folgt, dass die Zustimmung, weil sie eben nicht im Gesetz schriftlich vorgesehen ist, konkludent erteilt werden kann. Also sollten Vermieter auf keinen Fall hier eine mündliche Erhöhung erklären.

Sie sollten sich also Mieter genau überlegen, ob Sie die erhöhte Miete bezahlen oder nicht. Sie können nicht hinterher erklären, dass Sie keine schriftliche Zustimmung erteilt haben, wenn Sie vorbehaltlos gezahlt haben. Als Vermieter ist es ratsam, den Mieter nicht unbedingt darauf zu drängen, dass er eine schriftliche Zustimmung erklärt, wenn er die Erhöhung bereits bezahlt hat. Hier hilft ihm die BGH-Entscheidung.

Bei Fragen rund um die Mieterhöhung rufen Sie mich gerne unter der Tel.-Nr. 069 59 77 80 28 an oder schreiben Sie mir eine Nachricht über das Kontaktformular.

Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr Anwalt für  Mietrecht in Frankfurt!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.