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Wann muss der Mieter dem Vermieter Zutritt zur Wohnung verschaffen?

Besichtigungsrecht des Vermieters

Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung in gewissen Abständen zu ermöglichen. Das Landgericht Berlin (MM 2004,125) sieht Zeitabstände von ein bis zwei Jahren als angemessen an. Bei sehr alten Räume kann es unter Umständen auch ein jährliches Besichtigungsrecht geben.

Grenzen des Besichtigungsrechts des Vermieters

Vorsicht ist für Vermieter dann geboten, wenn sie das Besichtigungsrecht in dem Mietvertrag regeln. Häufig handelt es sich bei den Bestimmungen im Mietvertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen, die strengen Anforderungen unterliegen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Klausel, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnzustandes“ einräumt, unwirksam ist (WuM 2014,495).

Benennung von Gründen für Vermieter

Es ist daher in der Regel geschickter, wenn der Vermieter einen konkreten Anlass hat, um die Wohnung zu besichtigen. Dies kann beispielsweise der Verkauf der Mietsache sein, so zumindest das Landgericht Frankfurt LG Frankfurt/Main, Urt. v. 24.5.2002 – 2/17 S 194/01. Er sollte also ein spontanes „Vorbeischauen“ vermeiden.

Ausübung des Zutrittsrechts

Grundsätzlich sollte das Mietverhältnis dem Gebot der Rücksichtnahme und der schonenden Rechtsausübung entsprechen. Insbesondere sollte ein Besuch durch den Vermieter rechtzeitig vorher angekündigt werden. Es ist das Einvernehmen mit dem Mieter zu suchen. Ist der Mieter beispielsweise arbeitstätig, so müsste eine angekündigte Besichtigung beispielsweise zwischen 19 und 20:00 Uhr stattfinden. Die unberechtigte Verweigerung des Zutritts durch den Mieter kann aber Schadensersatz auslösen. Das gilt etwa bei Mietausfall oder Mehrkosten für An- und Abfahrt von Handwerker.Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist wegen einer solchen Pflichtverletzung grundsätzlich nicht möglich.

Mieter weigert sich Zutritt zu gewähren

Manche Mieter verweisen darauf, dass man in im Streit im Vermieter ist und keinerlei Besichtigung dulde. Das geht nicht und wird und von der Rechtsprechung nicht unterstützt. Der Mieter kann einem Aufeinandertrefffen aus dem Weg gehen. In dringenden Fällen und wenn Gefahren für das Eigentum drohen, kann sogar eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Bei sämtlichen Fragen rund um das Mietrecht stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main zur Verfügung. Sie können mich telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-mietrecht.de kontaktieren.

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