Vermieter

Wann ist für Vermieter die Videoüberwachung nach DS-GVO zulässig?

Wann ist die Videoüberwachung zulässig?

Häufig spielen Vermieter mit dem Gedanken eine Videokamera auf ihrem Grundstück anzubringen. Der Wunsch des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums ist nachvollziehbar. Dort aber, wo der Mieter „überwacht“ werden soll, wird es hingegen problematisch. Es stellt sich damit die Frage, wann und in welchem Umfang eine Videoüberwachung gesetzlich erlaubt ist. Das Thema erhält durch die neu eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an Brisanz.

 

Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Als Rechtsgrundlage könnte man meinen, würde der § 4 BDSG n. F. in Betracht kommen, der schließlich national die Videoüberwachung regelt. Wer sich näher mit der DS-GVO auseinandersetzt, wird aber schnell merken, dass diese Vorschrift nicht für die Videoüberwachung durch private Unternehmer gilt. Hintergrund ist das Verhältnis zwischen dem nationalen deutschen Recht und dem Europarecht. Für die Anwendung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist es erforderlich, dass die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine sogenannte Öffnungsklausel enthält. Eine solche ist für die Videoüberwachung durch öffentlichen Stellen vorgesehen, aber nicht für private Unternehmer. Daraus schließen wir Juristen, dass eben das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht für die Videoüberwachung durch private Unternehmer und Vermieter direkt anzuwenden ist.

 

Fehlende Regelung in der DS-GVO

Wer dann auf die Idee kommt in der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu suchen, wird leider nicht fündig. Heißt das jetzt für mich als Vermieter, dass ich nicht überwachen darf? Die Antwortet lautet: „Es kommt drauf an“. Es wird bislang die Ansicht vertreten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über Art. 6 Absatz 1 f DS-GVO möglich sein wird. Danach hat eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Datenverarbeitung und dem Grad der Betroffenheit durch die Datenverarbeitung stattzufinden. Regelmäßig wird dann zu prüfen sein, wo die Kamera angebracht werden soll.

 

Videoüberwachung erst mit Personenbezug?

Das ganze Problem stellt sich natürlich erst dann, wenn personenbezogene Daten durch diese Videoüberwachung erhoben werden können. Häufig wird sich die Frage stellen, ob allein durch die Überwachung ein Personenbezug für die konkrete Person hergestellt werden kann. Der Teufel steckt also wie immer im Detail. Eine generelle Überwachung von Mietern wird natürlich ausscheiden. Regelmäßig spielt die Musik im Bereich der Abwägung. So wird auf der einen Seite beispielsweise des Interesses des Vermieters zu würdigen sein, dass er hat Einbruchsgefahren zu verhindern bzw. durch eine Videokamera eine Abschreckungswirkung erreichen möchte mit dem Interesse des Mieters, nicht überwacht zu werden, kollidieren. Bislang war die Rechtsprechung so, dass die Videoüberwachung kein „mildestes Mittel“ ist und es andere Maßnahmen gebe, um Einbrecher abzuschrecken. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

 

 

Bei Fragen rund um die Videoüberwachung können Sie mich gerne unter der Telefonnummer 069 59 77 80 28 oder per Email an info@rechtsanwalt-frankfurt-mietrecht.de

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Nachricht .

 

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