Mieter

Wann bekomme ich meine Kaution zurück?

Kautionsrückgabe

Das Mietverhältnis ist beendet, man hat gemeinsam die Wohnung zum letzten Mal besichtigt, die Schlüssel wurden übergeben und nun freut man sich, dass man endlich seine Kaution zurück erhält. In der Regel zieht man in eine andere Wohnung und der neue Vermieter möchte ebenfalls eine Kaution erhalten. Man schreibt den Vermieter an, aber häufig muss man mit Erstaunen feststellen, dass dieser erklärt, dass er noch mal alles sorgfältig prüfen müsse. Damit stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Kaution sofort zurückzahlen muss oder einbehalten kann und wenn ja, bis wann.

Fälligkeit der Kaution

Der Vermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit wegen streitige Ansprüche in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass wenn er der Auffassung ist, dass beispielsweise noch Reparaturen durchzuführen sind oder möglicherweise Schadensersatzansprüchen im Raum stehen, er die Kaution noch einbehalten darf. Die Kaution ist damit grundsätzlich fällig, wenn alle Ansprüche des Vermieters erfüllt oder verjährt sind. Eine etwaige Frist, innerhalb derer die Kaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist gesetzlich nicht bestimmt.

Rückgabe der Kaution

von der Rechtsprechung werden hier unterschiedliche Fristen angesetzt, die zwischen drei und sechs Monaten liegen, wobei die Tendenz eher zu sechs Monaten geht. Die sechs Monate gelten insbesondere dann, wenn noch Ansprüche im Hinblick auf etwaige Reparaturen geltend gemacht werden. Eine Faustformel existiert nicht, sondern es muss im Einzelfall geprüft werden, was der Vermieter begehrt.

Einbehalt der Kaution für Nachzahlungen aus dem Betriebskostenabrechnung

Häufig wird die Betriebskostenabrechnung noch nicht fertig sein und der Vermieter wird einwenden, dass er diese abwarten möchte. Hierbei stellt sich das Problem, dass von dem Vermieter nicht verlangt werden kann, dass er seine Sicherheit komplett vor Abrechnung aufgibt. Hingegen ist es regelmäßig dem Mieter nicht zumutbar, dass er bis zur Erstellung der nächsten Betriebskostenabrechnung wartet. Es wird daher allgemein von der Rechtsprechung auf allgemeine Erfahrungswerte zurückgegriffen. Diese schätzt einen Betrag, der voraussichtlich nachzuzahlen ist. Diesen Betrag muss, bei der danach folgenden tatsächlichen Erstellung der Betriebskostenabrechnung, nochmals abgerechnet werden. Bis dahin darf aber der Vermieter diesen geschätzten Betrag einbehalten. Sas gilt aber nur dann, wenn der Vermieter die Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung auch eingehalten hat. Ist er seinerseits zu spät, dann kann sofort die Kaution eingeklagt werden.

Es ist also dem Mieter anzuraten, seinen Vermieter bei/nach Übergabe der Wohnung anzufragen, ob er noch Ansprüche geltend machen will. Ist das nicht der Fall, sollte er aufgefordert werden, zügig die Betriebskostenabrechnung zu übermitteln. Danach steht einer Freigabe der Kaution nichts mehr im Wege.

 

Bei Fragen rund um die Kaution können Sie mich jederzeit telefonisch unter 06 59 77 80 28 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-frankfurt-mietrecht.de erreichen

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Nachricht.

 

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