Videokamera-Attrappe für Vermieter Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung wegen der Installation einer Videokamera-Attrappe besteht. (Beschluss vom 1. Februar 2018-Az.: 67 S 305/17). Überwachungsdruck durch Attrappe Die Konstellation ist anders als man glauben mag sehr häufig. Vermietern ist bewusst, dass sie nicht ohne […]
Mieter zahlt seine Miete nicht Eine sehr häufig vorkommende Konstellation ist, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlt oder zahlen kann. In einer solchen Situation, stellt sich für den Vermieter die Frage, wie er den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Mieter herausklagen kann. Voraussetzungen einer Räumungsklage In diesem Zusammenhang ist ein probates Mittel, die Räumungsklage. Die […]
Mieterselbstauskunft und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Vermieter verlangen sogenannte Mieterselbstauskünfte oder Mieter legen diese freiwillig vor. Es stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich ist die Erhebung von personenbezogenen Daten unzulässig, es sei denn es liegt eine geeignete Rechtsgrundlage vor. Damit muss im Einzelnen geprüft werden, wann genau welche konkreten […]
Wann ist die Videoüberwachung zulässig? Häufig spielen Vermieter mit dem Gedanken eine Videokamera auf ihrem Grundstück anzubringen. Der Wunsch des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums ist nachvollziehbar. Dort aber, wo der Mieter „überwacht“ werden soll, wird es hingegen problematisch. Es stellt sich damit die Frage, wann und in welchem Umfang eine Videoüberwachung gesetzlich erlaubt ist. […]
Kündigungsausschluss im Mietvertrag Häufig haben die Mietparteien ein Interesse daran, dass der Mietvertrag nicht mit einer kurzen Frist gekündigt werden kann. Der Vermieter möchte beispielsweise langfristig mit den Mieteinnahmen planen und sich nicht ständig mit neuen Mietern herumschlagen. Der Mieter hingegen möchte nicht häufig umziehen, sondern in einer Wohnung bleiben und diese nach seinen Wünschen […]
Mieterhöhung ohne Zustimmung? Diesen Fall hatte der BGH zu entscheiden. In dem dortigen Fall hatte der Vermieter mit einem Schreiben die Mieterin aufgefordert, eine Mieterhöhung zu zahlen. Er forderte sie, wie üblich, zunächst auf, der Mieterhöhung zuzustimmen. Das machte die Mieterin nicht, zahlte aber gleichwohl in drei aufeinanderfolgenden Monaten die erhöhte Miete. Konkludente Zahlung ist […]
Was muss der private Vermieter im Hinblick auf die DS GVO beachten? Erhebung von personenbezogenen Daten durch Vermieter Der Vermieter erhebt in einer Vielzahl von Fällen personenbezogenen Daten von seinem Mieter. So benötigt er dessen Namen, dessen Kontoverbindung oder sogar eine SCHUFA Auskunft. Es stellt sich damit die Frage, welche Pflichten ihn treffen und worauf […]
Wie kündige ich den Mieter wegen Eigenbedarf richtig? Eigenbedarfskündigung Es entsteht bei Vermietern häufig der Wunsch, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Manchmal möchte man auch nur, dass die Kinder in eine eigene Wohnung umziehen und diese nicht so weit entfernt ist. Das Problem stellt sich dann aber, wenn ein Mieter in der Wohnung […]
Achtung beim Wohnungskauf wegen Sperrfrist bei Kündigung wegen Eigenbedarf! 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Viele neue Eigentümer kennen leider den § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht und können damit in folgende unangenehme Situation geraten. Der § 577a Abs. 2 BGB hat den Sinn und Zweck, den Mieter zu begünstigen. Immer dann, wenn […]