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Ordentliche Kündigung der Wohnung bzw. des Mietvertrages!

Ordentliche Kündigung

Häufig sprechen Juristen von einer ordentlichen Kündigung. Was ist das? Grundsätzlich soll der vertragstreue Mieter vor willkürlichen Kündigung geschützt werden. Dieses Anliegen ist in Zeiten von Wohnraumknappheit verständlich. Der Vermieter soll nur dann den Vertrag beenden dürfen, wenn er ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dieses berechtigte Interesse ist nunmehr im BGB verstreut geregelt und ich fass es kurz zu sammeln.

Berechtigtes Interesse des Vermieters

Der Vermieter hat ein Interesse Mieter zu kündigen, wenn

  • dieser eine schuldhafte nicht unerhebliche Vertragspflichtverletzung begangen hat
  • wenn Eigenbedarf besteht
  • wenn er an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile entstehen.

Das sind die herkömmlichen bzw. die ordentlichen Kündigungsgründe des Vermieters, die in der mietrechtlichen Praxis den größten Raum einnehmen. In einem weiteren Artikel werden wir darlegen, wie eine solche Kündigung aussehen muss, damit sie wirksam ist.


Weitere Kündigungsgründe

Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten bestehen bei dem Einliegerwohnraum und bezüglich der Kündigung von bestimmten Nebenräume im Rahmen des 573b BGB (Teilkündigung). Hier sind die einzelnen Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen, da diese häufig vorschnell angenommen werden. Das führt zu Rechtsunsicherheit und im schlimmsten Fall muss nochmals gekündigt werden.


Sonderfälle ohne Kündigungsschutz

Es gibt aber auch Fälle in denen der Mieter keinen Kündigungsschutz genießt. Das sind insbesondere Verträge über Wohnraum, der zum vorübergehenden Gebrauch überlassen wurde (Ferienwohnung). Ebenfalls sind das Fälle, in denen der Vermieter Mieter ein Teil selbst bewohnt und die Wohnung überwiegend mit Mobiliar ausgestattet ist. Hier müssen noch weitere Voraussetzungen vorliegen. Besonderheiten bestehen auch bei Wohnungen über Wohnraum für Studenten und Jugendwohnheimen, sowie bei Wohnraum, den ein öffentlicher bzw. privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat und an personenbetriebene Wohnbedarf weitervermittelt hat. Hier kommt es auf die Details an.

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