Vermieter

Kann ich als Vermieter eine Videokamera-Attrappe einsetzen?

Videokamera-Attrappe für Vermieter

Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung wegen der Installation einer Videokamera-Attrappe besteht. (Beschluss vom 1. Februar 2018-Az.: 67 S 305/17).

Überwachungsdruck durch Attrappe

Die Konstellation ist anders als man glauben mag sehr häufig. Vermietern ist bewusst, dass sie nicht ohne weiteres eine „echte“ Videokamera installieren können, um ihr Eigentum zu schützen. Aus diesem Grund wird regelmäßig angenommen, dass eine Videokamera-Attrappe aber zulässig sei. Sie habe den Vorteil, dass der Mieter tatsächlich nicht überwacht wird, da es sich letztlich nur um eine Attrappe handelt. Das weiß aber der Einbrecher oder Graffitikünstler nicht. Der Vermieter erhofft sich dadurch, dass die Attrappe abschreckend wirkt. Schon der BGH hat in seinem Urteil NJW 2010, 1533 entschieden, dass unabhängig von den Umständen des Einzelfalls auch bei tatsächlich nicht erfolgende Überwachung ein Überwachungsdruck entstehen kann.

Keine Zulässigkeit von Videoattrappen

Das Landgericht Berlin hat es dementsprechend als ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angesehen, bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn nicht erkannt werden kann, ob tatsächlich eine bloße Video-Attrappe oder ggf. nach -nicht äußerlich wahrnehmbar technische Veränderung eine Kamera mit Aufzeichnung- betrieben wird. In der Begründung wird dann darauf verwiesen, dass beispielsweise Besucher oder Dritte nicht wissen können, ob es sich bloß um eine Videoattrappe handelt. Insofern wäre der Einwand des Vermieters, dass der Mieter weiß, dass es eine Videoattrappe ist nicht durchschlagend.

Diebstahl und Sachbeschädigung kein Grund

Letztlich verweist das Landgericht Berlin auf die Rechtsprechung der eigenen Kammer und rechtfertigt eine Überwachung nur dann, wenn die Besorgnis von schwerwiegenden und nachhaltigen Beschädigung von Eigentum vorliegt. Bei etwa Graffiti oder leichtere Diebstähle bzw. Sachbeschädigungen wäre die Überwachung verhältnismäßig. Als Vermieter kann man hier nur den Kopf schütteln. Diebstahl bleibt Diebstahl und niemand, der Eigentum besitzt, möchte Sachbeschädigungen oder Graffiti dulden. Die Entscheidung ist ein falsches Signal an Diebe und Graffitikünstler. Sie ist aber juristisch vertretbar.

Datenschutzrechtliche Aspekte

Im Zuge der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat sich bei der Videoüberwachung durch Vermieter nicht viel geändert. Letztlich wird man bei der Annahme, ob eine solche zulässig ist wieder auf das „berechtigte Interesse“ zurückgreifen müssen. Innerhalb dieses kann im Prinzip „fast alles“ vertreten werden. Die Rechtsprechung und die überwiegende Meinung gehen insoweit übereinstimmend davon aus, dass erstmals geprüft werden muss, ob nicht mildere Mittel (Alarmanlagen) vorliegen, um Diebstähle oder Sachbeschädigungen vorzubeugen.

 

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