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Kann der Vermieter mit einer „Renovierungsvereinbarung“ dem Mieter Schönheitsreparaturen übertragen?

BGH Urteil 22.08. 2018 Az.: VIII ZR 277/16

Diese Frage stellte sich der 8. Zivilsenat des BGH und er entschied am 22. August 2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 zugunsten des Mieters. Dem zu entscheidenden Fall, dessen Entscheidungsgründe bislang nur als Pressemitteilung vorliegen, lag folgende Konstellation zu Grunde:

Wohnung unrenoviertem Zustand

Der Mieter hatte vom Vermieter eine Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen. Es wurde aber zwischen den Parteien vereinbart, dass bei Auszug der Mieter die Wohnung renoviert. Der Mieter hat dann leider mangelhaft renoviert und der Vermieter musste, wie so oft, einen Fachbetrieb engagieren. Die Kosten hierfür wollte er vom Mieter ersetzt verlangen.

Übertragung von Schönheitsreparaturen

Generell ist die Rechtsprechung bei Übertragung von Schönheitsreparaturen mieterfreundlich. Nur unter sehr engen Grenzen wird eine solche Überwälzung möglich sein. Häufig scheitert das häufig berechtigte Vermietervorhaben daran, dass die Rechtsprechung den Vertrag als vorformuliert ansieht und ihn der strengen Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 BGB ff. unterzieht. So hat auch der BGH in der Renovierungsvereinbarung eine Benachteiligung des Mieters gesehen, da er eine unrenovierte Wohnung übernimmt und eine renovierte Wohnung zurückgeben muss, und er hierfür keinen Ausgleich erhält.

Ausgleich in Renovierungsvereinbarung regeln?

Es müssen die kompletten Entscheidungsgründe abgewartet werden, um eine seriöse Einschätzung geben zu können. Die Entscheidung des BGH ist keine Absage an eine Renovierungsvereinbarung, sondern an einer solchen ohne Ausgleich für den Mieter. Es ist damit nicht per se unwirksam, dem Mieter Renovierungsarbeiten aufzuerlegen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass ihm ein Ausgleich gewährt wird. Was unter einem Ausgleich zu verstehen ist, wird aus der Pressemitteilung nicht deutlich. Es bleibt abzuwarten, was in den Entscheidungsgründen steht. Vermieter sollten Ihrem Mietvertrag genau prüfen, bevor sie vom Mieter die Durchführung der Renovierung aufgrund einer solchen Vereinbarung verlangen. Ich helfe Ihnen gerne dabei.

Bei Fragen rund um Schönheitsreparaturen können sich jederzeit telefonisch unter 069 59 77 80 28 telefonisch erreichen oder eine Nachricht per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-mietrecht.de senden.

 

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