Vermieter

Darf ich als Vermieter Dritten verbieten, Fotos von meinem Grundstück zu schießen?

Panoramafreiheit

Viele Eigentümer und Vermieter kennen das Problem. Passanten fotografieren ihr Gebäude und gehen ungefragt in den Vorgarten, um eine bessere Perspektive zu haben. Hinterher stellt der Eigentümer und/oder der Vermieter verwundert fest, dass sein Gebäude sich auf einer Internetseite wieder findet, mit welcher Werbung gemacht wird oder kommerzielle Produkte angeboten werden. Die Frage die sich stellt ist: Was kann der Vermieter dagegen tun?

BGH, Urteile vom 17.12.2010, Az. V ZR 44/10, 45/10 und 46/10

Unter dem Begriff Panoramafreiheit wird diese Problematik erörtert. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Schloss Tegel“ (I ZR 99/73) und „Friesenhaus“ (I ZR 54/87), dass Bilder die von der Straßenseite aus gemacht werden, zulässig sein dürften. Entscheidend komme es darauf an, von wo aus die Bilder gemacht wurden. Hat der Fotograf das Grundstück betreten, um das Foto zu machen oder nicht. Hat er das „paparazzimäßig“ getan, hätte er eine Erlaubnis des Eigentümers einholen müssen. Der Eigentümer kann bestimmen, wer sein Grundstück betritt und wer nicht.

Hausrecht des Eigentümers

Es kommt hier auf den Einzelfall an. Einige Fotografen haben technisch hochwertige Kameras und versuchen diese Rechtsprechung dadurch zu umgehen, dass sie das Stativ höher stellen oder die Schärfe anders einstellen. Letztlich geht es hier um das Hausrecht des Eigentümers und daran wird sich der Fotograf messen lassen müssen. Greift er darin ein, so bedarf es der Einwilligung des Eigentümers. Ansonsten hat der Fotograf ein Problem. Es drohen Abmahnungen und Unterlassungsansprüche, sowie ggf. Schadensersatzansprüche. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich v. 11.02.2019 – 16 U 205/17 für einen Pächter entschieden. Danach bedürfen Fotos einer Erlaubnis, wenn sie gewerblich genutzt werden und der Pächter kann dies untersagen.

Früchte des Eigentums

Die Früchte des Eigentums darf der Eigentümer nutzen. Wenn also jemand ein Foto macht und dieses ins Internet stellt und dadurch eben Früchte (Einnahmen bzw. Werbeeffekte) erzielt, dann verletzt es das Eigentumsrecht des Eigentümers. Eigentümer und Vermieter haben damit eine starke Position und sollten beim unerlaubten Fotografieren ihre Rechte wahrnehmen.

Wenn Sie Fragen rund um das Mietrecht haben dann können Sie mich jederzeit telefonisch unter 069 59 77 80 28 erreichen oder eine oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-mietrecht.de.

Ihr Anwalt für Mietrecht in Frankfurt am Main.

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