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Darf der Vermieter Mieterselbstauskünfte verlangen im Hinblick auf die DS-GVO?

Mieterselbstauskunft und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Vermieter verlangen sogenannte Mieterselbstauskünfte oder Mieter legen diese freiwillig vor. Es stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich ist die Erhebung von personenbezogenen Daten unzulässig, es sei denn es liegt eine geeignete Rechtsgrundlage vor. Damit muss im Einzelnen geprüft werden, wann genau welche konkreten personenbezogenen Daten erhoben werden.

Personenbezogenen Daten in Mieterselbstauskünften

Soweit bekannt, besteht kein allgemein gültiges Formular für eine Mieterselbstauskunft, sondern es werden verschiedene Versionen genutzt. In den gängigen Formularen werden jeweils Informationen zur Bonität, zum Familienstand, zum Einkommen, der Name und der Arbeitgeber abgefragt. Man erkennt daran, dass es ein bunter Mix an personenbezogenen Daten ist. Für die richtige Einordnung muss jedes personenbezogene Datum gesondert geprüft werden. Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist Art. 6 DS-GVO.

Mieterselbstauskunft und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Grundsätzlich darf der Vermieter für die Vertragsanbahnung gemäß Artikel 6b DS-GVO personenbezogene Daten erheben, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Regelmäßig werden der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder die E-Mail erforderlich sein. Entscheidet sich dann der Mieter, sich auf die Wohnung zu bewerben, können weitergehende Auskünfte verlangt werden bzw. von Art. 6b DS-GVO gedeckt sein. Maßstab ist stets die „Erforderlichkeit“. So wäre es meines Erachtens zulässig, dass der Vermieter den potentiellen Mieter fragt, ob er Haustiere besitze. Hingegen ist beispielsweise die religiöse Zugehörigkeit für die Erfüllung des Vertrages unerheblich. Kommt es dann zum Vertragsschluss werden weitergehende Daten, wie Kontoverbindung oder Angaben zu Bürgschaften Dritter benötigt. Man erkennt daran, dass in jedem Stadium des Vertragsschlusses verschiedene Daten erforderlich sind. Es sollte daher die Erhebung jedes einzelnen personenbezogenen Datums konkret geprüft werden. Personenbezogene Daten nach Art. 9 DS GVO, wie beispielsweise Familienstand, Schwangerschaft, Gesundheitsdaten, Vorstrafen oder ethnische Herkunft werden nicht erhoben werden dürfen. Auch hier kann es aber im Einzelfall zu Ausnahmen kommen.

 

Ich rate daher dazu, dass Formular entsprechend zu sichten und konkret die Erhebung von jedem personenbezogenen Datum zu analysieren. Auch die häufig gestellte Frage, ob ich mit einer Einwilligung generell sämtliche personenbezogene Daten erheben darf, kann nur ungenügend beantwortet werden mit: „es kommt darauf an“. Generell besteht die Gefahr einer Einwilligung darin, dass diese widerrufen werden kann. Konsequenz davon wäre, dass der Vermieter rechtswidrig personenbezogenen Daten erhebt und damit ein Bußgeld riskiert. Hier ist die Diskussion unter Datenschützer noch im Fluss. Einer Einwilligung bedarf es dort nicht, wo der Artikel 6b DS-GVO greift und nur solche personenbezogene Daten erhoben werden, die für den Vertragszweck erforderlich sind.

 

Falls Sie Fragen rund um das Mietrecht oder Datenschutzrecht haben, so können Sie mich jederzeit telefonisch unter 06959778028 erreichen oder eine E-Mail an info@tklegal.de schreiben,

 

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