Mieter

Was sind die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung im Mietrecht?

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Die Verwertungskündigung ist eine Möglichkeit für den Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis zu kündigen. Es ist bekannt, dass für den Vermieter keine Vielzahl von Optionen bestehen, sich von einem Mieter zu lösen. Die Verwertungskündigung oder wie es im Juristendeutsch heißt „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“ ist in § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB geregelt.   Angemessene wirtschaftliche Verwertung […]

Vermieter

Muss ich als Vermieter dem Mieter die Untervermietung erlauben?

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Probelme mit der Untervermietung Viele Vermieter stellen sich die Frage, wann sie einer Untervermietung widersprechen können und wann sie eine solche dulden müssen. Ausgangspunkt für die rechtliche Zulässigkeit der Untervermietung  ist die Frage, ob der Mieter die ganze Wohnung oder nur einen Teil davon untervermieten möchte. Sodann ist ein Blick in den Mietvertrag wichtig. Erlaubnisvorbehalt […]

Mieter

Darf der Vermieter Mieterselbstauskünfte verlangen im Hinblick auf die DS-GVO?

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Mieterselbstauskunft und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Vermieter verlangen sogenannte Mieterselbstauskünfte oder Mieter legen diese freiwillig vor. Es stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich ist die Erhebung von personenbezogenen Daten unzulässig, es sei denn es liegt eine geeignete Rechtsgrundlage vor. Damit muss im Einzelnen geprüft werden, wann genau welche konkreten […]

Vermieter

Gilt für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche oder die vereinbarte Wohnfläche?

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Abweichung tatsächliche von vereinbarter Wohnfläche Die Frage, ob für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche oder vereinbarte Wohnfläche gilt, hat der BGH mit Urteil vom 17.05.2018 Az.: IX ZR 243/17 entschieden und eine Abkehr von seiner alten Rechtsprechung vollzogen. Es handelt sich um Fälle, in denen im Mietvertrag eine Wohnfläche angegeben ist, die mit der tatsächlichen Wohnfläche […]

Mieter

Wann bekomme ich meine Kaution zurück?

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Kautionsrückgabe Das Mietverhältnis ist beendet, man hat gemeinsam die Wohnung zum letzten Mal besichtigt, die Schlüssel wurden übergeben und nun freut man sich, dass man endlich seine Kaution zurück erhält. In der Regel zieht man in eine andere Wohnung und der neue Vermieter möchte ebenfalls eine Kaution erhalten. Man schreibt den Vermieter an, aber häufig […]

Vermieter

Wann ist für Vermieter die Videoüberwachung nach DS-GVO zulässig?

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Wann ist die Videoüberwachung zulässig? Häufig spielen Vermieter mit dem Gedanken eine Videokamera auf ihrem Grundstück anzubringen. Der Wunsch des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums ist nachvollziehbar. Dort aber, wo der Mieter „überwacht“ werden soll, wird es hingegen problematisch. Es stellt sich damit die Frage, wann und in welchem Umfang eine Videoüberwachung gesetzlich erlaubt ist. […]