Vermieter

Kann ich einen dauerhaften Kündigungsausschluss im Mietvertrag vereinbaren?

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Kündigungsausschluss im Mietvertrag Häufig haben die Mietparteien ein Interesse daran, dass der Mietvertrag nicht mit einer kurzen Frist gekündigt werden kann. Der Vermieter möchte beispielsweise langfristig mit den Mieteinnahmen planen und sich nicht ständig mit neuen Mietern herumschlagen. Der Mieter hingegen möchte nicht häufig umziehen, sondern in einer Wohnung bleiben und diese nach seinen Wünschen […]

Vermieter

Was passiert, wenn ich als Mieter bei einer Mieterhöhung nicht zustimme und trotzdem zahle?

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Mieterhöhung ohne Zustimmung? Diesen Fall hatte der BGH zu entscheiden. In dem dortigen Fall hatte der Vermieter mit einem Schreiben die Mieterin aufgefordert, eine Mieterhöhung zu zahlen. Er forderte sie, wie üblich, zunächst auf, der Mieterhöhung zuzustimmen. Das machte die Mieterin nicht, zahlte aber gleichwohl in drei aufeinanderfolgenden Monaten die erhöhte Miete. Konkludente Zahlung ist […]