Mieter

Kann der Vermieter mit einer „Renovierungsvereinbarung“ dem Mieter Schönheitsreparaturen übertragen?

Veröffentlicht am

BGH Urteil 22.08. 2018 Az.: VIII ZR 277/16 Diese Frage stellte sich der 8. Zivilsenat des BGH und er entschied am 22. August 2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 zugunsten des Mieters. Dem zu entscheidenden Fall, dessen Entscheidungsgründe bislang nur als Pressemitteilung vorliegen, lag folgende Konstellation zu Grunde: Wohnung unrenoviertem Zustand Der Mieter hatte vom Vermieter […]

Mieter

Was sind die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung im Mietrecht?

Veröffentlicht am

Die Verwertungskündigung ist eine Möglichkeit für den Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis zu kündigen. Es ist bekannt, dass für den Vermieter keine Vielzahl von Optionen bestehen, sich von einem Mieter zu lösen. Die Verwertungskündigung oder wie es im Juristendeutsch heißt „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“ ist in § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB geregelt.   Angemessene wirtschaftliche Verwertung […]

Vermieter

Muss ich als Vermieter dem Mieter die Untervermietung erlauben?

Veröffentlicht am

Probelme mit der Untervermietung Viele Vermieter stellen sich die Frage, wann sie einer Untervermietung widersprechen können und wann sie eine solche dulden müssen. Ausgangspunkt für die rechtliche Zulässigkeit der Untervermietung  ist die Frage, ob der Mieter die ganze Wohnung oder nur einen Teil davon untervermieten möchte. Sodann ist ein Blick in den Mietvertrag wichtig. Erlaubnisvorbehalt […]

Mieter

Darf der Vermieter Mieterselbstauskünfte verlangen im Hinblick auf die DS-GVO?

Veröffentlicht am

Mieterselbstauskunft und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Vermieter verlangen sogenannte Mieterselbstauskünfte oder Mieter legen diese freiwillig vor. Es stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich ist die Erhebung von personenbezogenen Daten unzulässig, es sei denn es liegt eine geeignete Rechtsgrundlage vor. Damit muss im Einzelnen geprüft werden, wann genau welche konkreten […]

Vermieter

Gilt für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche oder die vereinbarte Wohnfläche?

Veröffentlicht am

Abweichung tatsächliche von vereinbarter Wohnfläche Die Frage, ob für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche oder vereinbarte Wohnfläche gilt, hat der BGH mit Urteil vom 17.05.2018 Az.: IX ZR 243/17 entschieden und eine Abkehr von seiner alten Rechtsprechung vollzogen. Es handelt sich um Fälle, in denen im Mietvertrag eine Wohnfläche angegeben ist, die mit der tatsächlichen Wohnfläche […]

Mieter

Wann bekomme ich meine Kaution zurück?

Veröffentlicht am

Kautionsrückgabe Das Mietverhältnis ist beendet, man hat gemeinsam die Wohnung zum letzten Mal besichtigt, die Schlüssel wurden übergeben und nun freut man sich, dass man endlich seine Kaution zurück erhält. In der Regel zieht man in eine andere Wohnung und der neue Vermieter möchte ebenfalls eine Kaution erhalten. Man schreibt den Vermieter an, aber häufig […]

Vermieter

Wann ist für Vermieter die Videoüberwachung nach DS-GVO zulässig?

Veröffentlicht am

Wann ist die Videoüberwachung zulässig? Häufig spielen Vermieter mit dem Gedanken eine Videokamera auf ihrem Grundstück anzubringen. Der Wunsch des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums ist nachvollziehbar. Dort aber, wo der Mieter „überwacht“ werden soll, wird es hingegen problematisch. Es stellt sich damit die Frage, wann und in welchem Umfang eine Videoüberwachung gesetzlich erlaubt ist. […]

Vermieter

Kann ich einen dauerhaften Kündigungsausschluss im Mietvertrag vereinbaren?

Veröffentlicht am

Kündigungsausschluss im Mietvertrag Häufig haben die Mietparteien ein Interesse daran, dass der Mietvertrag nicht mit einer kurzen Frist gekündigt werden kann. Der Vermieter möchte beispielsweise langfristig mit den Mieteinnahmen planen und sich nicht ständig mit neuen Mietern herumschlagen. Der Mieter hingegen möchte nicht häufig umziehen, sondern in einer Wohnung bleiben und diese nach seinen Wünschen […]

Vermieter

Was passiert, wenn ich als Mieter bei einer Mieterhöhung nicht zustimme und trotzdem zahle?

Veröffentlicht am

Mieterhöhung ohne Zustimmung? Diesen Fall hatte der BGH zu entscheiden. In dem dortigen Fall hatte der Vermieter mit einem Schreiben die Mieterin aufgefordert, eine Mieterhöhung zu zahlen. Er forderte sie, wie üblich, zunächst auf, der Mieterhöhung zuzustimmen. Das machte die Mieterin nicht, zahlte aber gleichwohl in drei aufeinanderfolgenden Monaten die erhöhte Miete. Konkludente Zahlung ist […]

Vermieter

Neue Datenschutz-Pflichten für Vermieter

Veröffentlicht am

Was muss der private Vermieter im Hinblick auf die DS GVO beachten? Erhebung von personenbezogenen Daten durch Vermieter Der Vermieter erhebt in einer Vielzahl von Fällen personenbezogenen Daten von seinem Mieter. So benötigt er dessen Namen, dessen Kontoverbindung oder sogar eine SCHUFA Auskunft. Es stellt sich damit die Frage, welche Pflichten ihn treffen und worauf […]